Handlungsfelder: 

• Handlungsfelder „Arbeitszeit und Arbeitsort“: Ergänzend zur Gleitzeit in der Verwaltung und zu den hochschulweit praktizierten Modellen der Teilzeitarbeit denkt die FH über weitere Möglichkeiten nach, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten. Darüber hinaus prüft sie, ob sich das Konzept der Telearbeit realisieren lässt.
• Handlungsfeld „Service für Familien“: Bei der Kinderbetreuung kooperiert die FH zukünftig mit dem Studentenwerk – für mehr Betreuungsplätze und -zeiten bei Stumiki und Kinderkiste. Noch in diesem Jahr entstehen zehn ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren am Campus Jülich und 30 Plätze für Kinder von null bis sechs Jahren in neuen Räumlichkeiten in der Bayernallee. Unterstützung erhält die FH dabei von der Stadt Aachen und dem Kreis Düren, die diese Kinderbetreuungsplätze gemäß dem neuen Kinderbildungsgesetz (Kibiz) fördern.
• Handlungsfeld „Studium und weitere wissenschaftliche Qualifikation“: Neben Kinderbetreuungsplätzen benötigen Studierende mit Familie eine möglichst flexible Studienorganisation. Die FH prüft, wie sie dies trotz der engmaschigen Lehrpläne im Bachelor- und Mastersystem umsetzen kann. 
• Handlungsfeld „Führungskompetenz“: Vor allem die Führungskräfte an der Hochschule sollen sich dafür einsetzen, familiengerechte Maßnahmen durchzuführen. Hierzu gehört auch, Termine und Besprechungen frühzeitig und verläßlich festzulegen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine bessere Planung zu ermöglichen
• Handlungsfeld „Informations- und Kommunikationspolitik": Die bereits existierenden und die neu hinzugekommenen Maßnahmen und Angebote, aber auch alle weiteren relevanten Informationen sollen für Mitarbeiter und Studierende auf einer speziellen Plattform im Internet sichtbar werden. Unter www.fh-aachen.de wird es eine zentrale Seite zur „familiengerechten hochschule“ geben. 

Freistellung für die Pflege naher Angehöriger

Pflegezeitgesetz – Familiengesetz

Durch zwei unterschiedliche Gesetze soll die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geregelt werden. Worin aber liegt der Unterschied zwischen Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz? Ein Überblick:

Seit dem 01.07.2008 ist das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft. Nach diesem Gesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende zur Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger einen Anspruch auf volle oder teilweise Freistellung von Arbeit bis zu sechs Monaten (so genannte Pflegezeit). Der Arbeitgeber kann das Pflegezeitverlangen nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Nach Ablauf der Freistellung kehren die Beschäftigten zu denselben Arbeitsbedingungen zurück.

Diese Regelungen sind deutlich angelehnt an die Regelungen zur Elternzeit. Die Ankündigungszeit für die Pflegezeit ist jedoch erheblich kürzer als dies bei der Elternzeit der Fall ist. Während bei Elternzeit und Elternteilzeit die Ankündigungsfrist sieben Wochen beträgt, muss jemand, der Pflegezeit beansprucht, diese spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich ankündigen. Diese sehr unterschiedliche Dauer der Ankündigungsfrist ist dem Umstand geschuldet, dass der Pflegebedarf häufig sehr kurzfristig auftritt.

Dies ist auch der Grund, dass nach § 2 des PflegeZG zusätzlich die Möglichkeit besteht (Zitat): bis zu zehn Arbeitstagen der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um  für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen“. Diese so genannte kurzzeitige Arbeitsverhinderung ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, ebenso die voraussichtliche Dauer der Verhinderung. Für den Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung ist der Arbeitgeber nur dann zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet, wenn sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder Vereinbarungen ergibt. Leider ist dies für uns nicht der Fall, da der Tarifvertrag (TV-L) hierzu keine Regelung trifft, während er für andere kurzzeitige Arbeitsverhinderungen sehr wohl Regelungen enthält (s. § 29 TV-L). Über diesen Umstand haben wir uns ausführlich mit der Dienststellenleitung ausgetauscht. Ergebnis unserer Verhandlungen war, dass der Kanzler sich mit diesem Anliegen eine solche Regelung auch für den Pflegefall in den Tarifvertrag aufzunehmen an den Arbeitgeberverband gewandt hat. Leider ist der Arbeitgeberverband gar nicht gewillt, diesem Vorschlag zu folgen – womit durchaus zu rechnen war.

Wir haben uns trotzdem über diese Initiative gefreut und finden es wichtig, diesen Bedarf anzumelden, denn wenn Defizite nicht deutlich gemacht werden, wird sich an der Rechtslage gar nichts ändern.

Derzeit besteht also nur der Anspruch auf die kurzfristige, maximal zehntägige Freistellung zur Organisation der Pflege ohne Fortzahlung des Entgelts.

Lediglich ein Arbeitstag kann unter Fortzahlung des Entgelts beantragt werden, sofern der pflegebedürftige angehörige im selben Haushalt lebt, in diesem Fall greift der Tarifvertrag (TV-L § 29, e: „schwere Erkrankung einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt – ein Arbeitstag im Kalenderjahr“).

Während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung und während der Pflegezeit besteht Kündigungsschutz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Arbeitgeber.

Die Freistellungsansprüche können nur für die Pflege folgender naher Familienangehöriger in Anspruch genommen werden:

·         Großeltern, Eltern, Schwiegereltern

·         Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister

·         Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder

·         Die Kinder , Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners

·         Schwiegerkinder und Enkelkinder

Dem Arbeitgeber ist auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der Maßnahme vorzulegen.

Die mit dem Pflegezeitgesetz verbundenen positiven Erwartungen haben sich bislang in der Praxis nicht erfüllt. Eine repräsentative Umfrage, die vom „Zentrum für Qualität in der Pflege“ im Mai 2010 vorgenommen wurde, hat ergeben, dass sechs von zehn Befragten eine Begrenzung der Pflegezeit auf sechs Monate für zu kurz halten. Die Befragung ergab zudem, dass für 43% der Befragten die Pflegezeit nur dann machbar wäre, wenn der Staat oder der Arbeitgeber unterstützend finanzielle Hilfe leisten würde.

Das neue Familienpflegezeitgesetz greift diese Probleme auf, es basiert auf einem Lohnvorschuss des Arbeitgebers und eröffnet so die Möglichkeit, bei reduzierter Stundenzahl durch eine Aufstockung des Entgelts, dennoch die finanzielle Lebensgrundlage zu erhalten.

Am 1. Januar 2012 ist das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft getreten, es ist keine Erweiterung des PflegeZG sondern gilt parallel dazu. Dieses eigenständige neue Gesetz gilt ebenfalls für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende (d.h. nicht für Beamtinnen und Beamte).

Es ergänzt und erweitert die bereits bestehenden Vorschriften zu längerfristigen Freistellungen bzw. Verringerungen der Arbeitszeit für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen (dies sind bisher: Pflegezeit gem. PflegeZG § 3, Sonderurlaub gem. TV-L § 28, Teilzeitbeschäftigung

gem. TV-L § 11).

Nach dem Familienpflegezeitgesetz können Beschäftigte zur Pflege eines nahen Angehörigen in einem Zeitraum von bis zu 24 Monaten ihre Arbeitszeit auf wöchentlich mindestens 15 Stunden reduzieren (Pflegephase).

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Familienpflegezeit, sondern nur auf eine Entscheidung nach billigem Ermessen.

Das Familienpflegezeitgesetz regelt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen über eine Familienpflegezeit.

 Im konkreten Einzelfall funktioniert dies wie folgt:

·         Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen eine schriftliche Vereinbarung über die Familienpflegezeit.

·         Arbeitgeber oder Arbeitnehmer schließen eine Versicherung gegen das Risiko ab, dass der Arbeitnehmer in der Nachpflegephase keine Arbeitsleistung erbringt (Familienpflegzeitversicherung).

·         Der Abeitgeber beantragt auf dieser Basis ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).

·         Arbeitnehmer, die einen Angehörigen pflegen, reduzieren ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren. Während der Familienpflegezeit wird die durch die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend verringerte Vergütung vom Arbeitgeber aufgestockt um die Hälfte der durch die Verringerung entstandenen Gehaltsdifferenz (Beispiel: bei einer Arbeitszeitreduzierung auf 50 % würde 75 % des Bruttogehaltes gezahlt).

·         An die Pflegezeit schließt die Nachpflegezeit (von mindestens gleicher Dauer) an. In dieser Zeit wird die Aufstockungsleistung dadurch ausgeglichen, dass der Arbeitnehmer bei nunmehr wieder voller Arbeitszeit weiterhin nur die verringerte Vergütung erhält.

·         In der Nachpflegephase führt der Arbeitgeber die einbehaltenen Lohnbestandteile an das 

      BAFzA ab.

Das Familienpflegezeitgesetz ähnelt in der Systematik der Altersteilzeit. Bei einer Arbeitszeitreduzierung auf 50 % würden sowohl in der Pflegephase als auch in der Nachpflegephase jeweils 75 % des Bruttogehaltes gezahlt.

Krankheitszeiten in der Familienpflegezeit, die den Zeitraum der Entgeltfortzahlung übersteigen (sechs Wochen), führen zu einer Beendigung der Aufstockungsleistung. In der Nachpflegephase verhindern sie dagegen den Abbau des Wertguthabens, die Nachpflegephase verlängert sich dann entsprechend.

Nahe Angehörige im Sinne des Familienpflegezeitgesetzes definieren sich exakt so, wie im Pflegezeitgesetz (s. oben). Ebenso besteht während der Familienpflegezeit und der Nachpflegezeit ein Kündigungsschutz.

Voraussetzung für die Förderungsfähigkeit durch die BAFzA, ist der Abschluss einer Familienpflegezeitversicherung. Diese sichert den Fall ab, dass wegen Todes oder Berufsunfähigkeit des Arbeitnehmers das negative Wertguthaben nicht mehr durch Arbeitsleistung ausgeglichen werden kann. Gesetzlich nicht geregelt ist, wer die Beiträge für die Versicherung zahlt. Nach unserer Kenntnis beabsichtigt das Land Nordrhein-Westfalen jedoch nicht das zinslose Darlehen beim Bund in Anspruch zu nehmen, über die haushaltswirtschaftliche Umsetzung ist noch nicht entschieden.

Weitere Informationen zur Familienpflegezeit finden Sie unter:

http://www.familien-pflege-zeit.de

Dank dem Personalrat der nicht-wisenschaftlichen Beschäftigten für die Informationen.