Aufgaben

Allgemeines 

 

Der Personalrat wird alle vier Jahre von den Beschäftigten gewählt. Er vertritt die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamte. Diese Vertretungsfunktion beinhaltet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung und soll zum einen dem Wohl der Beschäftigten und zum anderen der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben dienen. 

 Die Personalvertretung hat u. a. folgende allgemeine Aufgaben: 

 § 64 LPVG

1. Maßnahmen, die der Dienststelle oder ihren Angehörigen dienen zu beantragen,  

2. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden, 

3. sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit des Beschäftigten
einzusetzen,  

4. auf die Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu achten, die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung gesundheitsfördernder Maßnahmen und des Arbeitsschutzes einzusetzen, 

5. Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken, 

6. die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbehinderter und sonstiger Schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen, zu fördern, 

7. Maßnahmen zur beruflichen Förderung Schwerbehinderter zu
beantragen, 

8. die Eingliederung ausländischer Beschäftigtes in die Dienststelle und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Beschäftigten zu fördern, 

9. mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Förderung der Belange der von ihnen vertretenen Beschäftigten eng zusammenzuarbeiten,  

10. auf die Gleichstellung von Frau und Mann hinzuwirken.

 

Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen § 72 LPVG 

Maßnahmen, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen, bedürfen seiner Zustimmung. 

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei

  1. Einstellung,
  2. Beförderung,
  3. Laufbahnwechsel,
  4. Eingruppierung, Höhergruppierung, Herabgruppierung, Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,
  5. Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, die mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, wobei das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts zum Dienstort gehört,
  6. Abordnung, Zuweisung gemäß § 21 Beamtenstatusgesetz, Zuweisung von Arbeitnehmern gemäß tarifrechtlicher Vorschriften für eine Dauer von mehr als drei Monaten und ihrer Aufhebung,
  7. Weiterbeschäftigung von Beamten und Arbeitnehmern über die Altersgrenze hinaus,
  8. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
  9. Untersagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
  10. Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub gemäß §§ 78 b, 78 d, 78 e oder § 85 a des Landesbeamtengesetzes.

Satz 1 Nr. 5 gilt nicht für Beschäftigte in der Berufsausbildung. 

 

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

  1. Gewährung und Versagung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden Zuwendungen,
  2. Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Beschäftigungsdienststelle verfügt, und Ausübung eines Vorschlagsrechts sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
  3. Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Ausübung eines Vorschlagsrechts sowie Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
  4. Einrichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
  5. Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich von Härtefällen sowie Milderung wirtschaftlicher Nachteile infolge von Rationalisierungsmaßnahmen.

 

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei

  1. Einführung, Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen,
  2. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,
  3. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs.

 

(4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über

  1. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
  2. Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit, soweit sie vorauszusehen oder nicht durch Erfordernisse des Betriebsablaufs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedingt sind,
  3. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
  4. Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
  5. Fragen der Gestaltung des Entgelts innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlgeltmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
  6. Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten,
  7. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
  8. Grundsätze über die Prämierung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des behördlichen und betrieblichen Vorschlagswesens,
  9. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
  10. Gestaltung der Arbeitsplätze,
  11. Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten, 
  12. Maßnahmen nach § 1 Abs. 3,
  13. Grundsätze über die Durchführung der Berufsausbildung der Arbeitnehmer,
  14. Richtlinien für die personelle Auswahl bei Einstellungen, bei Versetzungen, bei Höhergruppierungen und bei Kündigungen,
  15. Beurteilungsrichtlinien,
  16. allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten, Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen,
  17. Inhalt von Personalfragebogen,
  18. Maßnahmen, die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg dienen. 

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 11 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten mit; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. Satz 1 Nr. 17 gilt nicht für den Inhalt von Personalfragebogen, die der Finanzkontrolle durch den Landesrechnungshof dienen.

 

(5) Der Personalrat hat in den Fällen der Absätze 3 und 4 auch mitzubestimmen, wenn eine Maßnahme probeweise oder befristet durchgeführt werden soll.

 

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Sie soll nur einen Überblick über die Palette der Mitbestimmungsrechte vermitteln.