Aufgaben des Personalrates

Allgemeines

Der Personalrat (PR) wird alle vier Jahre von den Beschäftigten neu gewählt.

Er vertritt die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen/Beamten.
Diese Vertreterfunktion beinhaltet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und PR und soll zum einen dem Wohle der Beschäftigten und zum anderen der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben dienen.

Die Aufgaben, d.h. die Rechte und Pflichten des PR’s bestimmen sich nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW.

Der PR ist bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben selbständig und Weisungen der Dienststelle nicht unterworfen. Er hat bei seiner Tätigkeit den Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung zu beachten.
Der PR hat u.a. folgende Aufgaben:

§ 64 LPVG – Allgemeine Aufgaben:
Dies sind Überwachungs-, Schutz- und Förderungsaufgaben.
Diese Aufgaben sind neben den förmlichen Beteiligungsrechten
wahrzunehmen.

Besondere Aufgaben ergeben sich u.a. aus den folgenden Paragraphen:

§ 72 LPVG – mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten:

  • Personal-Angelegenheiten
  • Soziale Angelegenheiten
  • Rationalisierungs-, Technologie-, Organisations-Angelegenheiten


§ 73 LPVG – mitwirkungspflichtige Angelegenheiten
§ 75 LPVG – Anhörung des PR

Diese Aufzählung der Paragraphen ist bei weitem nicht abschließend, hier soll lediglich eine kleine Auswahl des umfangreichen LPVG genannt sein.

x