Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, hat die FH Aachen besucht und mit Vertretern der Hochschule über aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen diskutiert. Gesprächspartner waren der Rektor Prof. Dr. Marcus Baumann, die stellvertretende Hochschulratsvorsitzende, Prof. Dr. Dr. h.c. Gisela Engeln-Müllges, sowie Vertreter der Fachbereiche und Einrichtungen, des Senats, der Personalräte, der Verwaltung und des AStA.
Hauptthemen des Treffens waren das neue Hochschulzukunftsgesetz sowie beabsichtigte Änderungen der leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM). Die Gesprächsteilnehmer besprachen, wie die geplanten Rahmenvorgaben in der Praxis umgesetzt werden können. Hierzu soll eine Rechtsverordnung, die die Grundsätze solcher Vorgaben regelt, im Landtag beschlossen werden. Dadurch sollen zum Beispiel die Wirtschaftsführung als auch das Berichtswesen in den Hochschulen vergleichbar werden, wobei die notwendigen Schritte noch gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt werden sollen.
Große Sympathie hegt Schultheis für die Experimentierklauseln: Er kann sich sowohl gemeinsame Graduierteninstitute zwischen Fachhochschulen und Universitäten als auch weitere Schritte hin zu einem Promotionsrecht für FHs vorstellen, zugleich spricht er sich für eine Weiterentwicklung des Hochschulsystems im Sinne einer Überwindung der dualen Struktur von Universitäten und Fachhochschulen aus. Weiterer Diskussionspunkt war der geplante Wegfall der Dienstherreneigenschaft der Hochschulratsvorsitzenden, ohne den keine Aufsicht über die Wirtschaftsführung einer Hochschule möglich ist. Seitens der Personalräte erging die Bitte um die Aufnahme der finanziellen Mittel aus Hochschulprogrammen in den festen Hochschulhaushalt, damit langfristige Personalplanung ermöglicht wird. Aufgrund fehlender langfristiger finanzieller Mittel seien häufig Befristungen, vor allem im Mittelbau der wissenschaftlich Beschäftigten, notwendig, aber nicht wünschenswert. Zudem werde so die Gleichstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Hochschulen und Unis erschwert.
Die geplante Veränderung in dem Zuteilungsschlüssel für die LOM, wo kein Unterschied mehr gemacht werden soll zwischen den teureren Studienplätzen und den weniger teuren, führt bei der FH Aachen mit einem MINT-Anteil von rund 85 Prozent zu erheblichen finanziellen Einbußen und könne, so der Rektor, gesellschaftspolitisch keineswegs nachvollzogen werden. "Das ist mit uns nicht zu machen", betonte Prof. Baumann. Karl Schultheis zeigte Verständnis für diese Sichtweise und stellte Klärung in Aussicht.